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26.01.2009, 12:10 Uhr
Berlin-SPD II: Wowereits „Baupolitiker“ planen neue Hürden für Investoren und Eigentümer
In Fleesensee machte die SPD noch weitere unsinnige Vorlagen zum Thema: Die Berliner Bezirksämtern sollen von der Stadtentwicklungsenatorin Ingeborg Junge-Reyer dazu genötigt werden, Standorte für Supermärkte festzuschreiben. Außerdem will die Senatorin die Bauordnung verschärfen und großflächige Werbeplakate an Baugerüsten verbieten.
Junge-Reyer begründet ihren Plan mit den Worten: "Es kann nicht sein, dass eine Sanierung [...] nur möglich ist, wenn man es zwei Jahre mit Werbung verhängt" und ein Eigentümer über lange Sicht mit Werbung mehr verdiene als mit dem Bauen.
Diese Begründungen sind nicht nur fadenscheinig und unverständlich, sondern schrecken vor allem potentielle Investoren ab. Das ästhetische Ansinnen der SPD-Baupolitiker wäre vertretbar, wenn der Berliner Senat über genügend Geld für Sanierungen verfügen würde. Aber die Landeskassen sind leer.
Nach der Versenkung von Mediaspree arbeiten hier die Vordenker der Sozialdemokratie an weiteren Entscheidungen, mit denen Investoren aus der Stadt getrieben werden. Denn diese bringen nur Geld und Arbeitsplätze nach Berlin, wenn sie dafür auch etwas erhalten.
Das Großprojekt "Mediaspree" scheiterte an einem Bürgerbegehren, weil einigen Kreuzbergern Holzhütten an der Spree wichtiger erschienen, als Arbeitsplätze für den von Arbeitslosigkeit und lähmender Perspektivlosigkeit geplagten Bezirk. Statt dieses Großvorhaben an sich zu ziehen und zum Erfolg zu verhelfen, kümmern sich Wowereit und Junge-Reyer nun lieber um Plakate an Baugerüsten.
Junge-Reyer begründet ihren Plan mit den Worten: "Es kann nicht sein, dass eine Sanierung [...] nur möglich ist, wenn man es zwei Jahre mit Werbung verhängt" und ein Eigentümer über lange Sicht mit Werbung mehr verdiene als mit dem Bauen.
Diese Begründungen sind nicht nur fadenscheinig und unverständlich, sondern schrecken vor allem potentielle Investoren ab. Das ästhetische Ansinnen der SPD-Baupolitiker wäre vertretbar, wenn der Berliner Senat über genügend Geld für Sanierungen verfügen würde. Aber die Landeskassen sind leer.
Nach der Versenkung von Mediaspree arbeiten hier die Vordenker der Sozialdemokratie an weiteren Entscheidungen, mit denen Investoren aus der Stadt getrieben werden. Denn diese bringen nur Geld und Arbeitsplätze nach Berlin, wenn sie dafür auch etwas erhalten.
Das Großprojekt "Mediaspree" scheiterte an einem Bürgerbegehren, weil einigen Kreuzbergern Holzhütten an der Spree wichtiger erschienen, als Arbeitsplätze für den von Arbeitslosigkeit und lähmender Perspektivlosigkeit geplagten Bezirk. Statt dieses Großvorhaben an sich zu ziehen und zum Erfolg zu verhelfen, kümmern sich Wowereit und Junge-Reyer nun lieber um Plakate an Baugerüsten.
In den Zeitungen äußert sich der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller zu den Verhinderungsplänen mit den Worten: "Wir müssen nicht alles passend machen für Investoren".
Eine verheerende Aussage, die aber tief blicken lässt!
aktualisiert von Tobias Helmstorf, 26.01.2009, 12:15 Uhr
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