Christoph Lehmann, Vorsitzender der Initiative "ProReli", verkündete in der vergangenen Woche stolz, dass mehr als 307.000 Berliner für das Begehren unterschrieben haben. Um in der Sache ein Plebiszit herbeizuführen, wären nur 170.000 Stimmen notwendig gewesen.
Wowereit, gegen dessen verfehlte Schul- und Bildungspolitik sich das Begehren der Initiative richtet, ließ daraufhin aus seinem Senat verkünden, den jetzt notwendig gewordenen Volksentscheid schnell abhalten und diesen unter keinen Umständen mit einem anderen Wahltermin zusammenlegen zu wollen.
Seine Intention ist eindeutig: Er will das von ihm und seinem Senat eingeführte Pflichtfach „Ethik“, das den Religionsunterricht aus den Stundenplänen der Berliner Schüler drängt, gegen Volkes Willen absichern. Denn wenn die Zustimmung unter den Berlinern schon jetzt so hoch ausfällt, könnte die Initiative um Christoph Lehmann erfolgreich sein. Eine weitere Niederlage will Wowereit nicht hinnehmen, denn schon der knappe Ausgang der Tempelhof-Abstimmung hat ihn frappiert und lässt ihn vor ähnlichen Unterfangen bangen.
Deshalb lautet sein allzu durchsichtiges politisches Kalkül: Machen schon bei Parlamentswahlen immer weniger Bürger von ihrem Stimmrecht Gebrauch, werden zu einer konkreten Frage kaum mehr an der Wahlurne erscheinen. Liegt der Termin abseits von großen Wahlen, müsste die Bürgerinitiative für „Freie Wahl!“ nicht nur über ihr Anliegen aufklären und dafür werben, sondern auch die wahlberechtigten Berliner mobilisieren. Ein schwieriges Unternehmen in einem Superwahljahr. Schweigt das Volk nicht, dann manipuliert Herr Wowereit eben die Regeln der Demokratie und schwächt diese lustvoll!
In der amerikanischen Demokratie, die der Welt ihre Größe gerade glanzvoll mit einem friedlichen Machtwechsel demonstrierte, hingegen werden Plebiszite ganz bewusst gebündelt und dem Bürger zur Entscheidung vorgelegt. So soll die Zahl der Wähler am Tag der Wahl erhöht und die tatsächliche Meinung des Volkes zum Vorschein gebracht werden.
In der verschuldeten Weltstadt Berlin kostet die Sturheit des Regierenden nicht nur 1,4 Millionen Euro, sondern der Demokratie auch Vertrauen.
