Spätestens seit 1867, dem Jahr, in dem Marx den ersten Band seines Buches „Das Kapital“ veröffentlichte, versuchen Theoretiker und Praktiker des linken politischen Denkens den vielbeschworenen gesellschaftlichen Wandel mit der fortwährenden Skandalisierung des Dualismus von „Proletariat“ und „Kapital“ herbeizuführen. Doch dabei übersahen sie regelmäßig die Aussichtlosigkeit einer paternalistischen Politik, die durch eine einfache Umverteilungspolitik die verelendeten Massen entproletarisieren will, solange eine etablierte bürgerliche Mitte zwischen „dem Proletariat“ und „dem Kapital“ steht. Als Konsequenz aus dieser gesellschaftlichen Tatsache bleibt der politischen Linken für ihr Ziel einer klassenlosen Gesellschaft heute nur noch, auf eine Auflösung der gesellschaftlichen Mitte – auf eine Entbürgerlichung - hinzuwirken. Die 70-jährige Geschichte der sozialistischen Staatsexperimente lehrt, dass Sozialismus und Kommunismus gleichbedeutend mit Massenarmut und dem Weg zur Knechtschaft ist, wie es Friedrich A. Hayek bereits 1944 treffend formulierte. Heute sehen wir in Deutschland wieder, wie sozialistische Ideen der Verarmung der gesellschaftlichen Mitte Vorschub leisten, denn eine sozialistische Gesellschaft lässt sich nur durch eine Angleichung nach unten erreichen.
Vor diesem Hintergrund lassen sich dann auch die stetigen Korrekturen der vergangenen Jahre an der Agenda 2010, d.h. der Reform des deutschen Sozialsystems und des deutschen Arbeitsmarktes, durch die linken Parteien bewerten: Durch die Erhöhung von SGB-II-Regelsätze und der staatlich finanzierten „Kosten der Unterkunft“ (KdU) lösen sich die Grenzen zwischen Unter- und Mittelschicht langsam auf. Die Unterschicht holt nicht auf, sondern die Mittelschicht gerät in Bedrängnis.
Die politische Linke arbeitet auf allen politischen Ebenen mit ihrer Politik des schleichenden Sozialismus unermüdlich daran, diese Art der Ungerechtigkeit noch zu verschärfen, indem sie die für ihre Wählerklientel unangenehmen Sozialrechtsreformen aufzuweichen versucht: Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) forderte bereits im Juni eine Regelsatzerhöhung von monatlich 351 Euro auf 420 Euro. Zuletzt beantragten Gysi und Co. bei der Bundestagsdebatte um den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gar, den Regelsatz auf 435 Euro zu erhöhen. In vielen Kommunen bringt die Linke fortwährend Anträge auf Erhöhung der KdU-Sätze ein. Im November 2008 einigten sich Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) darauf, die Warmmiete ab Januar für Einpersonenhaushalte von 360 auf 381 Euro zu erhöhen. Schon jetzt regt sich der Unmut gegen diese Politik, was man regelmäßig an unseren Ständen auf der Straße erleben kann. Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, stellte unlängst fest: „Die Frage ist, wie lange die Leistungsträger noch bereit sein werden, solche hohen Sozialleistungen zu bezahlen“. Wir Christdemokraten müssen hier die tatsächliche Wirkung der linken Politik enthüllen und unsere Alternativen vorstellen. Wir müssen der arbeitenden Mittelschicht die Konsequenzen ihrer Wahlentscheidungen in diesem Superwahljahr erklären.
Denn der eigentliche politische Skandal besteht darin, dass die Linkspartei Klientel- und Unterschichtenpolitik gegen die Interessen und den Wohlstand der arbeitenden Mittelschicht in Deutschland macht und das Ergebnis dieser ureigenen Politik wiederum politischen skandalisiert, um die Betroffenen als Wähler zu gewinnen.
Wenn Lafontaine und Gysi heute entrüstet feststellen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich rasant wächst, so entrüsten sie sich über das Kind ihrer eigener Politik in den vergangenen Jahren. Viele Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen verdienen mit Mühe und Not das, was eine vierköpfige Familie mit ALG-II-Bezug, mit Warmmiete und finanziellen Vergünstigungen von Staat und Gesellschaft bekommen kann. Diese offensichtliche Ungerechtigkeit der linken Ideen lässt sich durch eine einfache Gegenüberstellung der Einkommen nachweisen: Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern erhält monatlich bis zu 1194 Euro Arbeitslosengeld-II und zusätzlich 619 Euro als Bruttowarmmiete. Um ein ähnliches verfügbares Einkommen mit Arbeit zu erzielen, bräuchte eine Familie einen Netto-Monatslohn von mindestens 2000 Euro, denn sie müssen auch die monatlichen Erwerbsaufwendungen, wie Monatskarte oder Auto, von ihrem Gehalt tragen. Ein Sozialticket der BVG wird wiederum gefördert und ist schon für 33,50 Euro zu haben. Diese offensichtliche Ungerechtigkeit geht noch weiter, wenn man berücksichtigt, dass Arbeitnehmer mit ihrem Einkommen auch nicht in den Genuss der zahlreichen Vergünstigungen kommt, welche für ALG-II-Bezieher von Freizeit- und Kultureinrichtungen angeboten werden: z.B. das Drei-Euro-Ticket für Theater und Opern, kostenlose Ausleihe von Büchern, ermäßigter Zugang zu Volkshochschulen, Zoo und Tierpark, Sonderpreise für Museen, Fernsehturm und bald für die Spiele von Hertha BSC. Stattdessen werden Steuerzahler mit niedrigen und mittleren Einkommen durch die sogenannte kalte Progression, d.h. die höhere Besteuerung einer Einkommenserhöhung, welche eigentlich die Inflation ausgleichen soll, besonders hart getroffen. So wirkt manchmal eine Lohnerhöhung als Abgabenerhöhung.
In aller Ruhe machen Linke, wie der Landesvorsitzende Klaus Ernst, sich immer wieder zum Anwalt der vom Abstieg verängstigten, arbeitenden Bürger und proklamieren, dass in Folge der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Der Chefideologe der Linken, Oskar Lafontaine, schrickt im Bundestag nicht einmal davor zurück, die Konsequenzen der linken Politik zu Fehlern unserer Bundeskanzlerin umzudeuten: „Das zweite Ungleichgewicht besteht bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Die jüngsten Zahlen werden immer eindeutiger. Aufgrund der falschen Philosophie [gemeint ist der „Neoliberalismus“, d. Verf.], die Sie vorhin wieder vorgetragen haben, werden sich die Einkommen und Vermögen immer weiter auseinanderentwickeln. Sie haben ja alles dafür getan: steuerlich und durch Ihre Arbeitsmarktgesetzgebung.“ Das dürfen wir Christdemokraten uns nicht bieten lassen!
