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16.10.2008, 16:07 Uhr
Die SPD bleibt sich treu – Steinmeier bloßgestellt
Fünf Wochen lang hatte Steinmeier seine Gnadenfrist; jetzt aber wissen wir, dass auch er nur mit Wasser kocht.
Anlass ist der von Steinmeier mitbeschlossene Kompromiss im Koalitionsausschuss über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Anlass ist der von Steinmeier mitbeschlossene Kompromiss im Koalitionsausschuss über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
CDU/CSU möchten den Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands bei extremen Notlagen erlauben, um eine bessere Handlungsfähigkeit in der Krisenreaktion zu ermöglichen und damit gegebenenfalls Menschenleben zu retten.
Diese Erlaubnis soll nur für Extremfälle gelten, was auch Inhalt des Kompromisses ist.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist prinzipiell nur auf völlig bürokratischem Wege möglich. Eine denkbar unpraktische Lage, die im Notfall nur Probleme mit sich bringen würde.
Dies hat offensichtlich auch Steinmeier eingesehen – nicht jedoch seine „Freunde“ aus der SPD-Bundestagsfraktion, die den Kompromiss ablehnen.
Denen geht es natürlich vornehmlich um ein Thema, mit dem sie mal wieder im Fernsehen auftreten können.
Die Position gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern hat in der SPD bereits fast religiöse Züge angenommen. Mancher ist einfach dagegen, weil es in der SPD schick ist, andere zimmern sich skurrile Szenarien zusammen, in denen die Bundeswehr eine „gefährliche Rolle“ einnehmen könnte.
Und der SPD-Mann Sebastian Edathy, immerhin Vorsitzender des Innenausschusses, erklärt in gewohnt herablassendem Ton, er wolle keine „Hilfspolizisten“.
Interessante Erfahrungen, wie eine Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizeikräften unter problematischen Zuständen stattfinden kann, sind aus den Auslandseinsätzen der Bundeswehr abzuleiten.
So gab und gibt es etwa im Kosovo eine Arbeitsteilung, die die Fähigkeiten der jeweiligen Kräfte praktisch berücksichtigt. Dort haben Soldaten eigentliche Polizei-Aufgaben übernommen, weil die Umstände für die Polizei-Kräfte nicht zu bewältigen waren.
Eine Realität, die von der SPD-Linken gerne ignoriert wird.
Da es sich bei der Bundeswehr um eine Armee handelt, die nur durch Parlamentsbeschluss in Marsch gesetzt werden kann, stellt sich die Frage, wem die SPD eigentlich misstraut.
Klar ist, dass der linke Flügel der SPD, der mit dem unglücklichen Kurt Beck einen leicht zu beeinflussenden SPD-Vorsitzenden verloren hat, nun versucht auch dem neuen Duo Steinmeier/ Müntefering ordentlich einzuheizen.
Falls die Abgeordneten danach trachteten, Steinmeier als macht- und einflusslosen Vertreter seiner Partei bloßzustellen, kann man ihnen zu dem Erfolg gratulieren.
Diese Erlaubnis soll nur für Extremfälle gelten, was auch Inhalt des Kompromisses ist.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist prinzipiell nur auf völlig bürokratischem Wege möglich. Eine denkbar unpraktische Lage, die im Notfall nur Probleme mit sich bringen würde.
Dies hat offensichtlich auch Steinmeier eingesehen – nicht jedoch seine „Freunde“ aus der SPD-Bundestagsfraktion, die den Kompromiss ablehnen.
Denen geht es natürlich vornehmlich um ein Thema, mit dem sie mal wieder im Fernsehen auftreten können.
Die Position gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern hat in der SPD bereits fast religiöse Züge angenommen. Mancher ist einfach dagegen, weil es in der SPD schick ist, andere zimmern sich skurrile Szenarien zusammen, in denen die Bundeswehr eine „gefährliche Rolle“ einnehmen könnte.
Und der SPD-Mann Sebastian Edathy, immerhin Vorsitzender des Innenausschusses, erklärt in gewohnt herablassendem Ton, er wolle keine „Hilfspolizisten“.
Interessante Erfahrungen, wie eine Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizeikräften unter problematischen Zuständen stattfinden kann, sind aus den Auslandseinsätzen der Bundeswehr abzuleiten.
So gab und gibt es etwa im Kosovo eine Arbeitsteilung, die die Fähigkeiten der jeweiligen Kräfte praktisch berücksichtigt. Dort haben Soldaten eigentliche Polizei-Aufgaben übernommen, weil die Umstände für die Polizei-Kräfte nicht zu bewältigen waren.
Eine Realität, die von der SPD-Linken gerne ignoriert wird.
Da es sich bei der Bundeswehr um eine Armee handelt, die nur durch Parlamentsbeschluss in Marsch gesetzt werden kann, stellt sich die Frage, wem die SPD eigentlich misstraut.
Klar ist, dass der linke Flügel der SPD, der mit dem unglücklichen Kurt Beck einen leicht zu beeinflussenden SPD-Vorsitzenden verloren hat, nun versucht auch dem neuen Duo Steinmeier/ Müntefering ordentlich einzuheizen.
Falls die Abgeordneten danach trachteten, Steinmeier als macht- und einflusslosen Vertreter seiner Partei bloßzustellen, kann man ihnen zu dem Erfolg gratulieren.
aktualisiert von Martin Hinz, 16.10.2008, 16:08 Uhr
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